Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bedeutet:

  • Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder einer Firma handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
  • Kunde: die natürliche oder juristische Person, die bei dem Unternehmer Produkte und/oder Dienste abnimmt;
  • Tag: Kalendertag;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, welches es dem Kunden oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf solche Weise zu speichern, dass deren künftige Konsultation und unveränderte Reproduktion möglich sind;
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Kunden Produkte und/oder Dienste im Wege des Fernabsatzes anbietet;
  • Fernabsatzvertrag:ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Verkauf aus der Distanz von Produkten und/oder Diensten bis zum Vertragsschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, das für den Vertragsschluss genutzt werden kann, ohne dass sich Kunde und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenfinden;

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Houtindustrie Royer n.v., handelnd unter der Firma: Houtindustrie Royer n.v. und/oder Gardibo und/oder Royer Pallets

  • Sitz des Geschäfts: Luikersteenweg 562; 3800 Sint-Truiden; Belgien
  • Besuchsanschrift: Rellestraat 3024; 3800 Sint-Truiden; Belgien
  • Telefonnummer Belgien: +32 11 789 300 (Ortstarif)
  • E-mail: via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Erreichbarkeit: werktags von 9-12 und von 13-17 Uhr
  • Unternehmensnummer (auch USt.-IdNr.): BE 0407.562.821

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen und auf Wunsch umgehend und kostenlos zugesandt werden können.

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronische Weise abgeschlossen, so kann, abweichend vom vorigen Absatz, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden vorher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einer Weise, die es dem Kunden erlaubt, diese Bedingungen auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf Wunsch auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden können.

Der Kunde bestätigt, alle erforderlichen Angaben empfangen zu haben, um mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag einzugehen. Der Kunde bestätigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben, bevor er einen Vertrag eingeht. Der Kunde bestätigt, dass er, bevor er seine endgültige Einwilligung erteilt hat, die Möglichkeit hatte, das Angebot des Vertrags zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen. Außerdem bestätigt der Kunde, vollständig rechtlich handlungsfähig zu sein.

Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis darin, dass der Abschluss eines Vertrags per Internet oder E-Mail denselben Wert hat wie eine Privaturkunde. Eine vollständige oder partielle Bezahlung gilt als Nachweis des Bestehens eines Vertrags.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, dann wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und exakte Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienste. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Kunden eine ordentliche Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienste. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Jedes Angebot enthält für den Kunden deutliche Angaben über die Rechte und Pflichten, die mit der Annahme des Angebots einhergehen. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis inkl. Steuern;
  • die eventuellen Lieferkosten;
  • die Art und Weise, in welcher der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür nötig sind;
  • die eventuelle Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
  • die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. für die Gültigkeit des Preises;
  • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikation nicht auf Grundlage eines Grundtarifs berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Kunden konsultiert werden kann;
  • die Art und Weise, in welcher der Kunde vor dem Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags verschafften Angaben kontrollieren und auf Wunsch korrigieren kann;
  • die eventuellen Sprachen, in denen - neben der niederländischen - der Vertrag abgeschlossen werden kann;
  • den Verhaltenskodex, dem sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in welcher der Kunde diesen Verhaltenskodex auf elektronischem Wege konsultieren kann.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt und die darin gestellten Bedingungen erfüllt. Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer umgehend auf elektronischem Wege den Empfang der Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht bestätigt ist, kann der Kunde den Vertrag lösen.

Kommt der Vertrag auf elektronische Weise zustande, so ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Netzumgebung. Kann der Kunde auf elektronische Weise bezahlen, dann setzt der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen dafür ein.

Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungspflichten genügen kann, sowie über alle Umstände und Faktoren, die für das verantwortungsvolle Eingehen des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe der Gründe zu verweigern oder an die Erfüllung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer sendet dem Kunden zusammen mit dem Produkt oder Dienst auf schriftliche oder andere Weise, die es dem Kunden ermöglicht, diese auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, die folgenden Informationen:

  • die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Kunde mit Reklamationen wenden kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. eine deutliche Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
  • die in Art. 4 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Kunden diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrags verschafft.

Artikel 6 – Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten

Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen lösen. Diese Frist beginnt nach dem Tag des Empfangs des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorab vom Verbraucher angewiesenen und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.

Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es nötig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt zu behalten wünscht. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit angemessenerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer verschafften deutlichen und billigen Anweisungen an den Unternehmer zurücksenden.

Artikel 7 – Kosten im Fall eines Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, dann gehen höchstens die Kosten der Rücksendung auf seine Rechnung.

Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, so wird der Unternehmer diesen schnellstmöglich, spätestens jedoch binnen 30 Tagen nach der Rücksendung zurückzahlen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies in seinem Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

  • die der Unternehmer gemäß den Angaben des Verbrauchers erzeugt hat;
  • die deutlich persönlicher Art sind;
  • die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesandt werden können;
  • die schnell verderben oder veralten können;
  • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • die nicht mehr vollständig sind;
  • die vom Kunden beschädigt wurden.

Artikel 9 – Der Preis

Preise, Steuern, Versandkosten, Versicherung und Installation der Produkte und Dienste des Unternehmers werden im Angebot, in der Empfangsbestätigung der Angebotsannahme und auf der Rechnung genannt. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienste nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes und anderer behördlicherseits auferlegter Abgaben.

Die im Angebot der Produkte oder Dienste genannten Preise verstehen sich einschließlich MwSt.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienste dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den billigen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den am Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften genügen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass sich das Produkt für eine andere als die normale Nutzung eignet.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie ändert nichts an den gesetzlichen Rechten und Forderungen, die der Kunde aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Artikel 11 – Lieferung, Ausführung, Risiko und Eigentum

Der Unternehmer befleißigt sich bei der Annahme und Erfüllung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Bestellungen für die Gewährung von Diensten größtmöglicher Sorgfalt.

Als Erfüllungsort gilt die Anschrift, die der Kunde dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Unter Einhaltung des diesbezüglich in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Genannten wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gehöriger Eile, spätestens jedoch binnen 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Erleidet die Zustellung Verzögerungen oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so empfängt der Kunde spätestens einen Monat nach Aufgabe seiner Bestellung eine Mitteilung darüber. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu lösen.

Im Fall einer Lösung wird der Unternehmer den vom Kunden bezahlten Betrag umgehend, spätestens jedoch binnen 30 Tagen nach der Lösung zurückzahlen.

Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich, so bemüht sich der Unternehmer um die Bereitstellung eines Ersatzartikels. Spätestens bei der Zustellung wird auf deutliche und verständliche Weise erwähnt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung sind in diesem Fall für Rechnung des Unternehmers.

Das Risiko von Beschädigung und Untergang der Produkte ruht bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Kunden beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein anderes vereinbart.

Alle Lieferungen erfolgen stets unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung. Das Eigentumsrecht an den gelieferten Produkten wird folglich nur nach vollständiger Bezahlung übertragen. Bis dahin müssen unsere Produkte versichert und gesondert gelagert werden und dürfen sie weder geändert noch verpfändet oder verkauft werden. Bis zur vollständigen Bezahlung trägt der Kunde das Risiko von Verlust oder Beschädigung der Produkte. Im Fall einer nicht fristgerechten Bezahlung hat der Unternehmer das Recht, die gelieferten Produkte auf Risiko und Kosten des Kunden abzuholen, auch wenn diese bereits installiert oder immobil geworden sind, und zwar auf außergerichtlichem Wege. Werden die gelieferten Produkte verkauft, bevor das Eigentum daran übertragen worden ist, dann wird der Kunde ein Bevollmächtigter des Unternehmers und stehen die sich aus diesem Verkauf ergebenden Einnahmen dem Unternehmer zu. Der Unternehmer kann vorladen, um den Preis für den Eigentumsübergang einzufordern.

Artikel 12 − Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt spätestens bei der Lieferung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistung oder, sofern vereinbart, binnen 14 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum. Der Unternehmer kann die Lieferung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistung bis zum Erhalt der vollständigen Bezahlung aussetzen. Wird eine Rechnung innerhalb der genannten Zahlungsfrist nicht beglichen, dann wird der geschuldete Rechnungsbetrag von Rechts wegen und ohne das Erfordernis einer Inverzugsetzung um Verzugszinsen von 12 % pro Jahr erhöht. Zwecks Erstattung außergerichtlicher Beitreibungs- und Verwaltungskosten wird als Schadenersatz ein Zuschlag von 10 % der Rechnungsbeträge mit einem Minimum von EUR 50,00 pro Rechnung erhoben. Dies alles zusätzlich zu allen Kosten für einen etwaigen Rechtsstreit und dessen Ausführung sowie zu allen Kosten und Honoraren des Anwalts, an den sich der Unternehmer für die außergerichtlichen und gerichtlichen Schritte zur Beitreibung wenden muss. Wird eine Rechnung innerhalb der genannten Zahlungsfrist nicht beglichen, dann ist zudem der Saldo kraft aller anderen Rechnungen, ungeachtet dessen, ob diese bereits fällig sind oder nicht, von Rechts wegen vollständig fällig, zuzüglich der vorgenannten Vergütungen.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den verschafften oder genannten Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.

Artikel 14 - Reklamationsregelung

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und behandelt Reklamationen dementsprechend.

Reklamationen über die Erfüllung des Vertrags müssen binnen gebührender Frist, spätestens binnen sieben Tagen, vollständig und deutlich beschrieben bei dem Unternehmer vorgebracht werden, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat.

Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden binnen 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert die Abwicklung einer Reklamation absehbar mehr Zeit, so wird der Unternehmer binnen 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit Angabe eines voraussichtlichen Zeitraums für den Versand einer ausführlichen Antwort versenden.

Artikel 15 – Auflösung

Unterlässt es eine Partei, eine oder mehrere ihrer Pflichten zu erfüllen, so hat die zuerst handelnde Partei das Recht, entweder unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die erzwungene Ausführung zu fordern oder den Vertrag von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung mittels Einschreiben zu lösen. Als Mängel, die ein Auflösungsrecht bewirken, gelten unter anderen:

  • Säumige Bezahlung;
  • Eine materielle oder anhaltende Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Versäumnis, diese binnen dreißig Kalendertagen nach einer diesbezüglich per Einschreiben versandten Notifizierung zu beheben;
  • Die Insolvenz einer Partei oder die Unmöglichkeit einer Partei, ihre fälligen Schulden zu begleichen;

Im Fall der Auflösung durch den Unternehmer ist der Kunde zur Bezahlung des bereits Gelieferten und Ausgeführten sowie zur Vergütung aller Schäden verpflichtet, mit einem absoluten pauschalen Minimum von 30 % des vereinbarten Preises inkl. MwSt.

Artikel 16 - Rechtswahl und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen belgischem Recht und der ausschließlichen Zuständigkeit des zuständigen Gerichts in Hasselt, Belgien.

Artikel 17 - Diverse Bestimmungen

Wird ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Gericht für ungültig oder nicht einklagbar erklärt, so bleibt der Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. Der Unternehmer kann seine Pflichten einem fähigen Dritten in Auftrag geben. Im übrigen darf keine Partei Pflichten oder Rechte übertragen oder in Auftrag geben.